»Haben Eheleute keine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, wird der an die Eheleute gemäß § 210 Abs. 2 AO gerichtete einheitliche Steuerbescheid nur dadurch wirksam bekanntgegeben, daß jedem der Eheleute eine Ausfertigung des Bescheids übersandt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.08.1978

I R 26/78

Normen:
AO § 91 Abs. 1, § 210 Abs. 2, § 210b, § 211 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 126, 5
BStBl II 1979, 58

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat, da keine Steuererklärung abgegeben wurde, den im Schätzungsweg gemäß § 217 der Reichsabgabenordnung ( AO ) [...]

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