»Die Zuwendung einer Einlagenrückzahlungsforderung mit der Maßgabe, sie ausschließlich zum Kauf eines Hauses zu verwenden, ist Schenkung einer Geldforderung unter einer Auflage, nicht (mittelbare) Zuwendung eines Grundstücksmiteigentumsanteils, falls Schenker und Beschenkter sich nicht darüber einig waren, daß das zu kaufende Grundstück (zu dem entsprechenden Teil) geschenkt sein sollte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.10.1978

II R 142/72

Normen:
BGB § 516, § 518, § 525
ErbStG (1959) § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1
ErbStG (1974) § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 128, 75
BStBl II 1979, 533

I. Die drei Kläger - Frau L. und ihre beiden Söhne aus erster Ehe - erhielten im Jahre 1967 von Frau M. (der inzwischen verstorbenen Schwiegermutter von Frau L.) unter anderem eine Zuwendung, hinsichtlich deren die [...]

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