»Das FA ist zur Rückzahlung des zur Lohnsteuer erhobenen Konjunkturzuschlags verpflichtet, wenn erwiesen ist, daß Konjunkturzuschlag einbehalten und bisher nicht zurückgezahlt worden ist. Dies gilt auch, wenn dem FA eine auf amtlichem Vordruck vom Arbeitgeber erteilte Bescheinigung nicht vorgelegt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.09.1978

VI R 221/75

Normen:
KonjZG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2

Fundstellen:
BFHE 126, 257
BStBl II 1979, 55

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten, dem für seinen Wohnsitz zuständigen Finanzamt (FA), die Rückzahlung des im Jahre 1971 von einem früheren Arbeitgeber [...]

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