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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1977

2 BvR 566/76

Normen:
BVerfGG § 24 § 34 Abs. 4 § 90 Abs. 2 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 33a

Fundstellen:
BVerfGE 46, 185
EuGRZ 1977, 478
MDR 1978, 201

A. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1976 erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens bei dem Amtsgericht Lahr gegen den Beschwerdeführer und dessen Haftpflichtversicherer Klage mit dem Antrag, an ihn 271,80 DM [...]
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