Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 08.02.1977

1 BvL 7/71

Normen:
Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (Preußische Gesetzsammlung 1921 S. 119) Preußen § 1 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 140
KiStG (Kirchensteuergesetz) Bayern Art. 6 Abs. 3 S. 2
KiStG (Kirchensteuergesetz) Hessen § 5 Abs. 2 Nr. 3
StAnpG § 3
WRV Art. 135 Art. 136 Abs. 4 Art. 137 Abs. 5 Art. 137 Abs. 6 Art. 138 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 44, 59
BayVBl 1977, 338
BB 1977, 435
DÖV 1977, 444
EuGRZ 1977, 174
HFR 1977, Nr. 306
JuS 1978, 47
NJW 1977, 1281

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Kirchensteuerpflicht bei Austritt aus der Kirche erst mit dem Ablauf des Kalendermonats endet, der auf die Austrittserklärung folgt. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen