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BVerfG - Entscheidung vom 08.06.1977

1 BvL 4/75

Normen:
BVerfGG § 24 § 34 Abs. 3
Deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag Art. 1 S. 1
Deutsch-niederländischen Finanzvertrag Art. 1 Art. 10 Abs. 1
Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs.1
GG Art. 14 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 Art. 134 Abs. 4
RepG § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 45, 83
EuGRZ 1977, 405
NJW 1977, 2029
WM 1977, 990

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Gesetze zu dem am 1. August 1963 in Kraft getretenen deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag und dem hierzu getroffenen Abkommen insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
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