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BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1977

1 BvL 8/74

Normen:
AFG § 123 § 149 Abs. 1
AVAVG § 93 Abs. 1 § 111 Abs. 1 § 175 Abs. 3 § 181 Abs. 3, Abs. 4
BGB § 1360 S. 1 § 1603 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
SGB I Art. 1 § 54 Abs. 3 Nr. 1 Art. 2 § 3 Nr. 1
ZPO § 850c

Fundstellen:
BVerfGE 46, 55
BB 1978, 1013

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - verfassungsrechtlich geboten war, einem geschiedenen Ehegatten zur Durchsetzung seines gesetzlichen [...]
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