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BVerfG - Entscheidung vom 17.02.1977

1 BvR 33/76

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 3
EStG (1969) § 38 Abs. 3
EStG (1975) § 42d
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 4 Art. 12 Art. 14 Art. 19 Abs. 3 Art. 140
WRV Art. 136 Abs. 4 Art. 137 Abs. 6

Fundstellen:
BVerfGE 44, 103
BB 1977, 435
DB 1977, 849
DÖV 1977, 447
EuGRZ 1977, 176
HFR 1977, Nr. 308
JuS 1978, 127
NJW 1977, 1282
WM 1977, 472

Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung der beschwerdeführenden GmbH, für ihre Arbeitnehmer die Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sowie ihre entsprechend § 38 Abs. 3 EStG 1969 (vgl § 42d [...]
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