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BVerfG - Entscheidung vom 12.10.1977

1 BvR 217/75; 1 BvR 216/75

Normen:
DirRufV (Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten vom 24. Juni 1974 - BGBl. I S. 1325) § 2 Abs. 1, Abs. 2 § 3 Abs. 4 § 4 Abs. 1, Abs. 2 § 6 Abs. 6 § 9 Abs. 1 S. 1, S. 3, S. 4, Abs. 2 § 10 Abs. 1, Abs. 3S. 2
VFsDx (Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst in der Fassung vom 26. Februar 1974 - BGBl. I S. 388) § 1 Abs. 2 S. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 3 Abs. 1 S. 2
FAG § 1 Abs. 1 § 8
FO § 2 Abs. 1, Abs. 2 § 4 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 73 Nr. 7 Art. 80 Abs. 1
PostVwG § 14 § 31
StGB § 318

Fundstellen:
BVerfGE 46, 120
DB 1978, 92
EuGRZ 1978, 69
JuS 1978, 265
NJW 1978, 313
WM 1978, 4

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob einzelne Regelungen über die Benutzung des öffentlichen Direktrufnetzes für die Übertragung digitaler Nachrichten mit [...]
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