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BVerfG - Entscheidung vom 25.10.1977

1 BvR 323/75

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 3
GG Art. 4 Abs. 1 Art. 140
WRV Art. 136 Abs. 3 S. 1, S. 2 Art. 141

Fundstellen:
BVerfGE 46, 266
BayVBl 1978, 50
DÖV 1978, 249
JuS 1978, 559
JZ 1978, 58
NJW 1978, 583

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß Patienten bei der Aufnahme in ein Städtisches Krankenhaus entsprechend einem Stadtratsbeschluß gefragt werden - unter Hinweis darauf, daß die Frage nicht beantwortet [...]
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