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BVerfG - Entscheidung vom 19.04.1977

1 BvL 25/76

Normen:
BVerfGG § 80
GG Art. 100 Abs. 1
StGB § 170b
StPO § 267 Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 44, 297
EuGRZ 1977, 312

I. Die Vorlage betrifft § 170b des Strafgesetzbuches (Verletzung der Unterhaltspflicht). Die Bestimmung lautet (Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 2. Januar 1975 -BGBl. I S. 2 ff.): § 170b StGB Wer [...]
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