Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1977

1 BvL 16/76

Normen:
ErbbauVO § 9a Abs. 1 S. 5
ErbbauVÄndG Art. 1 Nr. 1 Art. 2
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 46, 66
VerfRspr Art. 100 Abs. 1 GG, Nr. 173

Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Landgerichts Frankfurt betrifft die Frage, ob es dem Grundgesetz entspricht, daß eine vertraglich vorbehaltene Erhöhung des Erbbauzinses ab dem 23. Januar 1974 frühestens [...]

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