Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

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BAG - Entscheidung vom 19.07.1977

1 AZR 483/74

Normen:
BetrVG (1972) § 1, § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Einleitungssatz
BGB § 611 Abs. 1, § 164 Abs. 1, Abs. 2, § 328, § 140
ZPO § 286 Abs. 1

Fundstellen:
AiB 1995, 177 (Rechtsprechungsübersicht)

Der Kläger ist als Arbeiter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats. Am 24. April 1969 traf die Beklagte mit dem damaligen Betriebsrat - dem auch der Kläger angehörte - eine mit [...]

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