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Entscheidung

Entscheidungen des Einzelrichters zur Rückübertragung eines Rechtsstreites auf die Zivilkammer sind in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG Köln (16 W 164/75)

Datum: 09.01.1976

Fundstelle: DRsp IV(415)116f; NJW 1976, 680

Auszug:
Die Rückübertragung erfolgt in der Regel durch Beschluß. Die Anhörung der Parteien ist ratsam, aber nicht zwingend. Fehler bei der Rückübertragung, auch durch schlüssige Handlung, sind nach § 295 ZPO heilbar, somit in [...]