»1. Zur Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs. 2. Geht der Erbe des Beihilfeberechtigten von der Geltendmachung des Beihilfeanspruchs des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Geltendmachung des in Nr. 14 BhV (Fassung 1965) vorgesehenen Anspruchs über, so ist dies eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung (im Anschluß an Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.5.1975 - 4 AZR 375/74 -).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 01.04.1976

II C 39.73

Normen:
Beihilfevorschriften des Bundes (i.d.F. vom 28.10.1965 unter Berücksichtigung der Änderung vom 28.2.1967) Nr. 4a, Nr. 14
VwGO §§ 132, 142

Fundstellen:
BVerwGE 50, 292

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Braunschweig, BVerwGE 50, 292 [...]

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