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BVerfG - Entscheidung vom 22.09.1976

2 BvH 1/74

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8 § 34 Abs. 3 § 64 Abs. 3 § 71 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
LV (Landesverfassung) Niedersachsen Art. 55 Abs. 1
Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck - Pyrmont über die Vereinigung des Gebietsteils Pyrmont mit Preußen vom 29. November 1921 § 9 Abs. 1
Viertes Gesetz zur Neugliederung der Gerichte im Anschluß an die kommunale Gebietsreform - Neuordnung in den Räumen Hameln und Grafschaft Schaumburg/Schaumburg-Lippe - vom 20. Februar 1974 (Nds GVBl S. 117)
WRV Art. 18 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 42, 345
DVBl 1976, 844
NJW 1976, 2257

A. I. Im Schlußprotokoll zum Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck - Pyrmont über die Vereinigung des Gebietsteils Pyrmont mit Preußen vom 29. November 1921 ist vereinbart, daß das Amtsgericht in Bad Pyrmont [...]
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