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BGH - Entscheidung vom 22.01.1976

VII ZR 280/75

Normen:
HGB § 6 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1976, 287
BGHZ 66, 48
DB 1976, 428
JR 1976, 248
NJW 1976, 514
WM 1976, 293
ZfBR 1986, 276

Ebenso BAGE 3, 321 = AP Nr. 4 zu § 59 HGB (Anmerkung Hefermehl); vgl. auch BGHZ 49, 258 = NJW 1968, 269: Kommunale Versorgungsbetriebe haben als Aktiengesellschaft oder GmbH kraft Gesetzes Kaufmannseigenschaft. BB [...]
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