»1. Die Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 RAO vom 24.03.1932 (Aufzeichnungsverordnung) ist noch gültig. 2. Auch bei Zusammenveranlagung ist die Anordnung einer Betriebsprüfung gegen einen Ehegatten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen, an die die AO die Anordnung knüpft, in seiner Person erfüllt sind. 3. Auf § 204 AO kann die Anordnung einer Betriebsprüfung nicht gestützt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.05.1976

VII R 59/75

Normen:
AO § 160, § 193, § 204
Aufzeichnungsverordnung
EStG § 26b Satz 2

Fundstellen:
BFHE 119, 34
BStBl II 1977, 18

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Jahre 1969 bis 1971 nach § 26b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zusammenveranlagt. Nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerbescheide ordnete der Beklagte [...]

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