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BAG - Entscheidung vom 01.04.1976

4 AZR 96/75

Normen:
AFG § 133
BGB § 138 § 139 § 242 § 656 § 762 § 817 § 826
GewO § 33a § 144 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
RVO § 405
SGG § 51 Abs. 1
StGB § 183a
ZPO § 232 Abs. 2 § 233 § 238 Abs. 3 § 256

Fundstellen:
BAGE 28, 83
AP Nr. 34 zu § 138 BGB
ARST 1976, 185
BB 1976, 1079
DB 1976, 1680
EzA § 138 BGB Nr. 16
FamRZ 1976, 621
GewArch 1976, 295
JZ 1976, 688
MDR 1976, 875
NJW 1976, 1958

Die Kläger sind Eheleute und treten in Nachtbars unter den Künstlernamen 'R' und 'T' auf. Die Beklagte betreibt eine Nachtbar in W. (Ostfriesland) und eine weitere in Wi. Nachdem sie schon zweimal bei der Beklagten in [...]
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