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BVerfG - Entscheidung vom 11.03.1975

1 BvL 13/73

Normen:
BSHG § 39 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
UnBefG § 6 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BVerfGE 39, 148
BayVBl 1975, 701
JR 1975, 454
NJW 1975, 1925
ZfS 1975, 223

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung des Personenkreises der Körperbehinderten, die im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Das Gesetz über die unentgeltliche [...]
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