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BVerfG - Entscheidung vom 04.02.1975

2 BvA 1/69

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 38, 347

Auf § 34 Abs. 2 BVerfGG kann der Antrag nicht gestützt werden. Diese Vorschrift gilt nur für den Fall, daß die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 18 GG beschlossen ist und sich erst in der mündlichen Verhandlung [...]
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