§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Unzulässigkeit des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten) ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, dessen Verletzung eine Schadensersatzpflicht auslöst.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 18.01.1974

1 U 136/73

Normen:
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
NJW 1974, 1145
VersR 1974, 1090

So auch LG München v. 08.05.1974, NJW 1974, 2288 NJW 1974, 1145 VersR 1974, 1090 [...]

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