Verfassungswidrigkeit der Unverzichtbarkeit auf Befreiung von der Versicherungspflicht bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1974

1 BvL 18/73

Normen:
AVG § 7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 1230 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 38, 41
BayVBl 1975, 701
BB 1974, 1074
BBauBl 1974, 563
DB 1974, 1579
JuS 1975, 129
NJW 1974, 1901
SGb 1975, 481
WM 1974, 890

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Angestellte, die sich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung haben befreien lassen, nicht auf [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!