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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1974

1 BvL 27/73

Normen:
EKrG § 14 Abs. 1, Abs. 2:
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 38, 225
BayVBl 1975, 701

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzliche Verteilung der Kosten für die Erhaltung und den Betrieb von Anlagen an Bahnübergängen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Gesetz über Kreuzungen von [...]
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