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BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1974

1 BvL 30/73

Normen:
BEG § 4 Abs. 1 Nr. 1
BErgG § 8 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20

Fundstellen:
BVerfGE 38, 128
RzW 1975, 24

A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der im Wiedergutmachungsrecht geltenden sogenannten diplomatischen Klausel. I. Das Dritte Änderungsgesetz zum Bundesergänzungsgesetz vom 29. [...]
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