»Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Niederschrift. Diese rechtlich erhebliche Tatsache ist falsch beurkundet, wenn der Notar die Vorlesung mit dem Gesichtssinn nicht wahrgenommen hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 19.12.1974

1 StR 313/74

Normen:
BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1
FGG § 174
StGB (1969) § 348 Abs. 1

Fundstellen:
BGHSt 26, 47

Die Strafkammer hat verurteilt: 1. Die Strafkammer hat verurteilt; 1. Den Angeklagten G. wegen Betrugs in zehn Fällen, Meineids in drei Fällen u. a. unter Einbeziehung der in einem früheren Verfahren verhängten [...]

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