»Die Trennungsgeldregelung der Deutschen Bundespost für aus dem Ausland eingestellte (ausländische) Arbeitnehmer verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und die EWG-Verordnung Nr. 1612/68, da die aus dem Ausland eingestellten (ausländischen) Arbeitnehmer danach zwar anders, aber nach einem Gesamtvergleich nicht schlechter gestellt werden als die aus dem Inland eingestellten (inländischen) Arbeitnehmer.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 06.07.1974

4 AZR 240/72

Normen:
BUKG § 15
EWG-Vertrag Art. 78 Art. 177
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) Art. 7

Fundstellen:
BAGE 26, 214
AP Nr. 7 zu Art 177 EWG-Vertrag
EzA § 4 TVG Bundespost Nr. 1
NJW 1974, 2197
PersV 1975, 189
SAE 1975, 240

Anmerkung: Lorenz, SAE 1975, 241; siehe hierzu den Vorlagebeschluß des BAG vom 28.03.1973 - 4 AZR 240/72 - BAGE 25, 133 und das Urteil des EuGH vom 12.02.1974 - Rs 152/73 - AP Nr. 6 zu Art. 177 EWG-Vertrag -. [...]

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