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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 11.12.1973

1 Ss 307/73

Normen:
AZO § 12 Abs. 3
BetMG § 11 Abs. 4 Nr. 6 b
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Deutsch-Niederländisches Abkommen über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (vom 30. Mai 1958)
StGB § 4, § 46
ZollG § 80 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
MDR 1974, 329

Das Schöffengericht Nordhorn hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln, für die keine Ausnahme zugelassen worden war, und in Tateinheit mit [...]
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