»Die für den Kündigungswiderspruch und das Fortsetzungsverlangen des Mieters in § 556 a Abs. 5 S. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift von ihrem Aussteller eigenhändig unterzeichnet worden ist. Ein telegrafisch übermittelter Widerspruch ist unwirksam.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.02.1973

5 ReMiet 1/72

Normen:
BGB § 556a Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NJW 1973, 1001
OLG Karlsruhe, HdM Anhang Nr. 6
WuM 1973, 240
ZMR 1973, 146

I. 1. Der Kläger, Eigentümer eines Anwesens in ..., vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 20.06.1966 dem Beklagten eine aus drei Zimmern nebst Küche, Bad, WC und Mansarde bestehende Wohnung in diesem Hause für die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!