Abgrenzung der Verfahren nach Art. 93 Abs. 2 und Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag. Der EuGH faßt seine Entscheidung in folgenden Leitsätzen zusammen: '1. Da der Vertrag darauf abzielt, daß Verstöße und deren Folgen in Vergangenheit und Zukunft tatsächlich beseitigt werden, können die Gemeinschaftsbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung des Vertrages zu sichern, das Ausmaß bestimmen, in dem die dem betroffenen Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung in einer gem. Art. 169 oder Art. 93 Abs. 2 erlassenen mit Gründen versehenen Stellungnahme oder Entscheidung oder in einer beim Gerichtshof erhobenen Klage gegebenenfalls zu konkretisieren ist. Eine Klage der Kommission mit dem Antrag festzustellen, daß ein Mitgliedstaat durch seine Unterlassung, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, gegen ihm aus dem Vertrag obliegende Verpflichtungen verstoßen hat, ist deshalb zulässig. 2. Die in Art. 93 Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Mitteilung dient lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen, und wirkt sich deshalb nicht auf etwaige Ansprüche einzelner Personen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen aus, die eine Regelung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen einführen oder verlängern. 3. Im Unterschied zur Regelung des Art. 93 Abs. 3, die die Befugnis der Kommission einschließt, im Bedarfsfalle unverzüglich einstweilige Maßnahmen anzuordnen, können nach Abs. 2 dieses Artikels getroffene Entscheidungen volle Rechtswirkungen nur unter der Voraussetzung entfalten, daß die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat angibt, in welchem Umfang sie die Beihilfe als unvereinbar mit dem Vertrag ansieht und diese deshalb aufzuheben oder umzugestalten ist.'