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BVerfG - Entscheidung vom 10.10.1973

2 BvR 574/71

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 519 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 36, 92
BayVBl 1974, 71
DRiZ 1974, 28
JZ 1974, 289
MDR 1974, 208
NJW 1974, 133
NJW 1974, 1502
Rpfleger 1974, 55

A. I. 1. Am 27. Oktober 1970 fuhr der Beschwerdeführer mit seinem Pkw in Celle auf einen von dem Kraftfahrer Jan D... gesteuerten Omnibus der Verkehrsbetriebe 'Hermann B... GmbH' auf. Im Januar 1971 erhob er vor dem [...]
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