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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

BVerfG (1 BvR 459/72; 1 BvR 477/72)

Datum: 02.10.1973

Fundstelle: BVerfGE 36, 47; BayVBl 1974, 103; DVBl 1974, 192; NJW 1974, 30

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot der Nachnahmeversendung von Tieren. I. 1. Das Tierschutzgesetz - im folgenden TierSchG - vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277) spricht in § 1 den Grundsatz aus, [...]