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Entscheidung

Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach

BVerfG (1 BvR 536/72)

Datum: 05.06.1973

Fundstelle: BVerfGE 35, 202; BayVBl 1973, 407; DVBl 1974, 31; JuS 1973, 640; JZ 1973, 509; NJW 1973, 1227

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch zivilgerichtliche Entscheidungen. Durch die begehrte einstweilige [...]