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BVerfG - Entscheidung vom 28.03.1973

2 BvR 358/68

Normen:
UStG 1951 (Umsatzsteuergesetz i. d. F. vom 1. September 1951 [BGBl. I S. 791] in der vom 30.Juni 1951 [ § 19 Abs. 1 UStG 1951] bis 30. Juni 1957 geltenden Fassung) § 16

Fundstellen:
BVerfGE 35, 14
BB 1973, 1105
DB 1973, 1433

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Umsatzsteuervergütung für die Ausfuhr von drei Seeschiffen, für deren Lieferung bereits eine Umsatzsteuervergütung gewährt worden war, verfassungsrechtlich [...]
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