Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 18.06.1973

2 BvQ 1/73

Normen:
BVerfGG § 32
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl II1973, 421)

Fundstellen:
BVerfGE 35, 257
DÖV 1973, 603
DVBl 1973, 532
JuS 1973, 719
NJW 1973, 1272

A. Seit dem 29. Mai 1973 ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, in dem die Bayerische Staatsregierung die Feststellung begehrt, das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen