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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1973

2 BvQ 1/73; 2 BvF 1/73

Normen:
BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 Abs. 2, Abs. 3 § 19 Abs. 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl II1973, 421)

Fundstellen:
BVerfGE 35, 246
DÖV 1973, 605
DVBl 1973, 535
JZ 1973, 513
NJW 1973, 1272

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Mai 1973 einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Ablehnung des Richters Dr. Rottmann wegen Besorgnis der [...]
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