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BGH - Entscheidung vom 13.07.1973

V ZR 16/73

Normen:
BGB § 184, § 146

Fundstellen:
BB 1973, 1191
DNotZ 1974, 159
DRsp I(112)28Nr. 1 zu § 184
DRsp I(112)70c
JR 1974, 18
NJW 1973, 1789

Schubert, JR 1974, 415, der sich u.a. mit dieser BGH-Entscheidung auseinandersetzt, hält - abweichend - eine Rückwirkung grundsätzlich für möglich, es sei denn, daß sie »die Rechtsklarheit, gesetzgeberische [...]
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