»Ist zur Entlastung einer Strafkammer im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend eine Hilfsstrafkammer gebildet worden, so sind für deren Sitzungen, soweit sie an den ordentlichen Sitzungstagen beginnen, die für die ordentliche Strafkammer ausgelosten Schöffen einzuberufen, falls sie nicht von dieser beansprucht sind (Ergänzung zu BGHSt 12, 104, 105im Anschluß an RG Recht 1929 Nr. 1308).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 10.04.1973

1 StR 523/72

Normen:
GVG § 21 e Abs. 3 (§ 63 Abs. 2 a.F.), § 45, § 77

Fundstellen:
BGHSt 25, 174

Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen gemeinschaftlich versuchter Steuerhehlerei in Tateinheit mit versuchtem unerlaubten Erwerb von Haschisch zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten und zu einer Geldstrafe [...]

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