Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1972

1 BvR 111/68

Normen:
BO (Bauordnung) Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 1 Satz 1 § 15 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 72 Art. 74 Nr. 22
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g (Fassung vom 16. Juli 1957 - BGBl. I S. 710)

Fundstellen:
BVerfGE 32, 319
BayVBl 1972, 355
DB 1972, 971
DVBl 1972, 495
NJW 1972, 859

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen