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BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1972

1 BvL 16/69

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 105 Art. 106 Abs. 1 Nr. 7a

Fundstellen:
BVerfGE 32, 333
BB 1972, 436
BStBl II 1972, 408
DB 1972, 658
JuS 1972, 479
MDR 1972, 759
NJW 1972, 757
WM 1972, 410

A. I. Das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1254) enthält [...]
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