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BVerfG - Entscheidung vom 25.01.1972

1 BvL 1/71

Normen:
AO § 131 § 152 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
KraftStG 1961 § 7 Abs. 1 S. 1 § 8 Nr. 3 § 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 S. 1, S. 2, Abs. 6 § 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 32, 279
BStBl II 1972, 206
DB 1972, 467
MDR 1972, 394
NJW 1972, 523
WM 1972, 334

A. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -, wonach bei Beendigung der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeugs die entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nur für jeden vollen Monat [...]
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