»Ein vor einem Gericht niederer Ordnung schwebendes Verfahren kann mit einem bei einem Gericht höherer Ordnung anhängigen Verfahren auch dann verbunden werden, wenn das letztgenannte Gericht nach Zurückverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht als Gericht des ersten Rechtszuges tätig wird (insoweit gegen BGHSt 19, 17).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 15.11.1972

2 ARs 300/72

Normen:
StPO § 4, § 328 Abs. 2, 3, § 354 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BGHSt 25, 51

Das Amtsgericht Duisburg hat gegen den Angeklagten am 4. April 1972 einen Strafbefehl wegen Betruges erlassen, den der Angeklagte als Erwachsener begangen haben soll. In dem auf Einspruch anberaumten Termin zur [...]

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