1. In den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hat der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern gemacht. 2. Die Strafzumessungserwägung, der - ausländische - Angeklagte habe das ihm in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Gastrecht zur Begehung schwerwiegender Straftaten mißbraucht, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist willkürlich.

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BGH - Entscheidung vom 28.07.1972

2 StR 330/72

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3
StGB § 46

Fundstellen:
NJW 1972, 2191

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und die Mitangeklagten wegen Verstoßes gegen das Opiumgesetz ( Betäubungsmittelgesetz ) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Die auf [...]

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