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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 31.03.1971

1 ReMiet 2/70

Normen:
BGB § 556a Abs. 1, § 566 S. 2

Fundstellen:
DWW 1971, 264
NJW 1971, 1182
OLG Karlsruhe, HdM Anhang Nr. 5
WuM 1971, 96
ZMR 1971, 221

1. Das Landgericht hat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Härte i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB dar, wenn der Vermieter dem Mieter bei der Überlassung des Wohnraums eine [...]
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