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BVerwG - Entscheidung vom 23.03.1971

I C 54.66

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 140
ReichsvereinsGReichsvereinsG (vom 19. April 1908) § 2
VereinsG (vom 5. August 1964) § 2 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2
WRV Art. 137

Fundstellen:
BVerwGE 37, 344

I. Die Innenministerien der Länder der Bundesrepublik Deutschland entschlossen sich im Frühjahr 1961 auf Grund des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 1949 (BGBl., 1) - GG - [...]
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