»Eine Regelung, welche die Gewährung von Schulbeihilfen davon abhängig macht, daß der Mehraufwand des Beamten für den Schulbesuch eines Kindes seine wesentliche Ursache in dienstlichen Gründen hat, ist mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 26.05.1971

VI C 24.68

Normen:
BBG § 79
NBG § 87 Abs. 1
BRRG § 48
nds. LBesGLBesG (1963) § 22 Abs. 3
nds. VO über die Gewährung von Schulbeihilfen vom 12.11.1964 (GVBl. S. 188) § 2 Abs. 1, 5, § 3

Fundstellen:
BVerwGE 38, 134

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 38, 134 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!