Geltendmachung von Ansprüchen aus der Personenkautionsversicherung bei Ehegatten; Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer; Sinn und Zweck des gesetzlichen Übergangs der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers gegen den ersatzpflichtigen Dritten auf den Versicherer; Rechte des neuen Gläubigers gegen Mitverpflichtete des Schuldners

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BGH - Entscheidung vom 24.11.1971

IV ZR 71/70

Normen:
VVG § 67
VVG § 152
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) § 1
BGB § 401 Abs. 1
BGB § 412

Fundstellen:
DB 1972, 1479-1480 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1972, 218-219 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1972, 437-440 (Volltext mit amtl. LS)
VersR 1972, 194-197 (Volltext mit red. LS)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 18. Juni 1970 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Ehemann der [...]

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