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BGH - Entscheidung vom 04.03.1971

4 StR 535/70

Normen:
StVO (a.F.) § 16 Abs. 1 Nr. 5
StVO (n.F.) § 12 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
BGHSt 24, 111
DAR 1971, 222
MDR 1971, 505
NJW 1971, 351
VRS 40, 467
VerkMitt 1971, 36

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]
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