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SchlHOLG - Entscheidung vom 01.09.1970

2 W 68/70

Normen:
ZPO § 415

Fundstellen:
DNotZ 1972, 556
DRsp IV(415)58Nr. A. V. 4.

Gesetzliche Formvorschriften enthalten u.a. die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes, und der DNotO - 1.8.1970 für notarielle Urkunden, Art. 80 ff. WG für den Wechselprotest, die §§ 159 , 190 ff. ZPO für Protokolle [...]
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