1. Die Strafbarkeit der Abgabe von LSD nach dem OpiumG ist nicht verfassungswidrig. 2. Strafbar macht sich ein US-Staatsangehöriger auch dann, wenn er in einer den US-Streitkräften überlassenen Kaserne ohne Erlaubnis LSD abgibt.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.10.1970

3 Ss 563/70

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 129, Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1
Nato-Truppenstatut (vom. 19.6.1951 - BGBI. 1961 II 1190 ff.)
StGB § 3, § 4 Abs. 1
Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen (BGBI. 1961 II 1313 ff.)
Zusatzabkommen für die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Truppen (vom 3.8.1959 - BGBI. 1961 II 1218 ff.)

Fundstellen:
NJW 1971, 720

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen eines Vergehenn nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpiumG zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hat festgestellt: Der Angeklagte, ein US-Tourist, überließ in der von amerikanischen [...]

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